Wirtschaftsgipfel ohne Mittelstand: Verbände protestieren gegen Ausschluss der KMU
Angelo Briemer
Wirtschaftsgipfel ohne Mittelstand: Verbände protestieren gegen Ausschluss der KMU
Ein hochrangiger Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt hat scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Elf Organisationen, darunter der BVMW, werfen der Regierung vor, den Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft aus kleinen und mittleren Unternehmen – von zentralen Gesprächen auszuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird zwar mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammenkommen, doch die Abwesenheit von Vertretern des Mittelstands hat Empörung ausgelöst.
Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, warf der Regierung vor, den Mittelstand bei dem „wichtigsten Treffen dieser Legislaturperiode“ bewusst zu übergehen. Er warnte davor, frühere Fehler wie das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm zu wiederholen. Nach Auffassung von Ahlhaus bergen Vereinbarungen, die ohne Rücksicht auf die Realität kleinerer Betriebe getroffen werden, die Gefahr weiterer Schäden.
Die Verbände betonen, dass die deutsche Wirtschaft nicht auf ihre industriellen Kerne reduziert werden dürfe. Der vom Mittelstand geprägte Sektor, der Millionen Beschäftigte zählt, müsse endlich Gehör finden. Ihre Forderungen – darunter Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsgesetze – bleiben jedoch unerfüllt.
Ahlhaus kritisierte zudem die jüngste Vorgehensweise der Regierung in den Wirtschaftsgprächen als „unter brutalem Druck in die Ecke gedrängt“, nachdem ein gescheitertes Treffen in der Villa Borsig für Aufsehen gesorgt hatte. Die Verbände blicken dem anstehenden Gipfel nun „mit wachsender Sorge“ entgegen und befürchten, dass Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung fallen.
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Trotz der Forderungen nach einem breiteren wirtschaftlichen Dialog wird der Gipfel ohne Beteiligung des Mittelstands stattfinden. Die ausgeschlossen Verbände bestehen darauf, dass Reformen die Bedürfnisse aller Unternehmen – nicht nur der Großindustrie – widerspiegeln müssen. Ihre Warnungen verdeutlichen die tiefen Gräben bei der Frage, wie die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gestaltet werden soll.
