Woidke attackiert Energiepolitik: "Hohe Kosten gefährden Wirtschaft und Arbeitsplätze"
Angelo Briemer
Woidke attackiert Energiepolitik: "Hohe Kosten gefährden Wirtschaft und Arbeitsplätze"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die aktuelle Energiepolitik scharf kritisiert, weil sie die hohen Kosten nicht in den Griff bekommt. Er betonte, dass bezahlbare Energie für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in Deutschland von zentraler Bedeutung sei. Zudem forderte Woidke eine bessere Abstimmung zwischen der Erzeugung erneuerbarer Energien und dem lokalen Verbrauch.
Woidke äußerte sich frustriert über die bisherigen Energiemaßnahmen. Diese würden nicht die gewünschten Ergebnisse liefern und trieben die Preise in die Höhe, so der Politiker. Er unterstrich, dass niedrigere Kosten Unternehmen entlasten und bundesweit Arbeitsplätze schaffen würden.
Künftig soll das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ eingeführt werden. Diese Neuerung zielt darauf ab, die Finanzplanung von Ländern und Kommunen zu verbessern und ihre Ausgaben zu begrenzen. Woidke begrüßte zudem eine jüngste Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform als wichtigen Schritt.
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Die von Bund und Ländern beschlossenen Reformen sollen die Kommunen finanziell entlasten. Gleichzeitig geht es darum, den Anstieg der Sozialausgaben zu begrenzen. Der neue Finanzrahmen bietet mehr Planungssicherheit für die Haushalte der Regionen und hilft, die Belastung der Kommunalhaushalte zu steuern. Anpassungen in der Energiepolitik bleiben jedoch vorrangig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Beschäftigung zu stärken.
