Finanzkrise in Landkreisen: 100 Milliarden Euro Defizit drohen – und Karlsruhe soll helfen
Angelo Briemer
Finanzkrise in Landkreisen: 100 Milliarden Euro Defizit drohen – und Karlsruhe soll helfen
Deutsche Landkreise steuern auf eine Finanzkrise zu – Defizite geraten außer Kontrolle
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor einer drohenden Explosion der kommunalen Haushaltslücken, die nach Schätzungen über 100 Milliarden Euro erreichen könnten. Drei Landkreise haben bereits Klage eingereicht und den Streit damit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Defizit der Kommunen bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Die Rücklagen sind aufgebraucht, und Banken könnten bald keine weiteren Kredite an finanziell angeschlagene Landkreise mehr vergeben. Ohne Gegenmaßnahmen drohen drastische Kürzungen bei der Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen.
DLT-Präsident Achim Brötel fordert die Politik zum schnellen Handeln auf. Sollten sich die Verantwortlichen nicht auf Finanzhilfen einigen, müssten unvermeidlich tiefgreifende Einschnitte bei grundlegenden Leistungen hingenommen werden. Brötel zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die vor dem Verfassungsgericht eingereichten Klagen Erfolg haben werden.
Die Bundesregierung hat bereits einen Vorschlag zur Entschärfung der Krise abgelehnt: Die Forderung, den Landkreisen und Kommunen zehn zusätzliche Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen zu lassen, wurde zurückgewiesen. Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird noch in diesem Jahr erwartet – und sie würde bundesweit verbindlich sein.
Das Ergebnis der Rechtsstreitigkeiten könnte die kommunale Finanzierung in ganz Deutschland neu gestalten. Falls die Gerichte den Landkreisen Recht geben, könnten die Länder gezwungen sein, ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Ohne solche Maßnahmen müssen die lokalen Behörden mit massiven Kürzungen und einer weiteren Verschärfung der Haushaltsnot rechnen.
