Mansoori verteidigt Blockade des 1.000-Euro-Bonus: "Föderale Konflikte sind normal"
Angelo Briemer
Mansoori verteidigt Blockade des 1.000-Euro-Bonus: "Föderale Konflikte sind normal"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat die Entscheidung des Bundesrats verteidigt, einen geplanten steuerfreien Bonus in Höhe von 1.000 Euro zu blockieren. Der SPD-Politiker bestand darauf, dass weitere Gespräche nötig seien, bevor eine Einigung erzielt werden könne.
Mansoori wies Vorwürfe zurück, der Bundesrat handle rein aus politischen Motiven. Er argumentierte, dass Meinungsverschiedenheiten in der Sache in einem föderalen System normal seien. Institutionen wie der Vermittlungsausschuss bestünden gerade, um solche Konflikte zu lösen.
Er lehnte auch die Vorstellung ab, dass Parteien die Vorschläge anderer automatisch unterstützen sollten. Stattdessen forderte er, den Fokus auf sinnvolle Entlastungsmaßnahmen zu legen – und nicht auf Einmalzahlungen. Der Bonus sei bereits von der Wirtschaft scharf kritisiert worden, da er kaum Wirkung zeige.
Der Minister ging noch einen Schritt weiter und machte Ölkonzerne für die Verschärfung der Lebenshaltungskrise verantwortlich. Er warf ihnen ungebremste Gier vor und verlangte, dass sie Verantwortung für die Situation übernehmen.
Mansooris Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen um den geplanten Bonus. Weitere Verhandlungen werden zeigen, ob eine überarbeitete Fassung doch noch Zustimmung findet. Vorerst bleibt es bei der Ablehnung des Bundesrats – die Zukunft der Zahlung ist damit ungewiss.
