Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag seinen Luisenblock-Ost-II-Anbau stoppen?
Dietlind Grein Groth
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag seinen Luisenblock-Ost-II-Anbau stoppen?
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, der Bundestag solle notwendige Ausgaben Vorrang vor teuren Erweiterungen einräumen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte zusätzliche Büros und sichere Sitzungsräume für Abgeordnete bieten. Es liegt im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree und war Teil eines umfassenden Entwicklungsplans. Klöckner betonte jedoch, angesichts knapper Haushalte sei ein solches Vorhaben nicht finanzierbar. Der Bundestag müsse sich auf dringende Aufgaben konzentrieren statt auf spekulative Erweiterungen.
Nouripour unterstützte diese Position und forderte eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben. Bei einem Stopp ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bliebe das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das Bundestagsbüros umfasst und bis 2034 fertiggestellt werden soll. Dort beginnen die Bauarbeiten demnächst.
Klöckner verwies zudem darauf, dass die Einstellung des Anbaus Hunderte Millionen Euro freisetzen würde. Diese Mittel sollten ihrer Meinung nach in dringendere parlamentarische Aufgaben fließen.
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Die Forderung nach einem Stopp von Luisenblock-Ost-II kommt zu einer Zeit, in der Abgeordnete finanzielle Zwänge gegen langfristige Infrastrukturbedürfnisse abwägen. Eine Aufgabe des Projekts würde eine deutliche Kurskorrektur in den Erweiterungsplänen des Bundestags bedeuten. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Parlamentsspitzen in der anstehenden Sitzung.
